Gebietsbezogener Bodenschutz - Vollzugsaufgaben und Instrumente -

  • Ermitteln und Abgrenzen von Gebieten mit naturbedingt oder großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten, um mögliche Beschränkungen der Vorsorgeverpflichtungen im Sinne von § 4 Abs. 8, § 9 Abs. 2 und 3 sowie § 11 Abs. 2 BBodSchV in Anspruch nehmen zu können.
  • Ermitteln und Abgrenzen von Gebieten mit erhöhten Schadstoffgehalten zur Umsetzung der Ausnahmeregeln nach § 12 Abs. 10 BBodSchV
  • Erfassen und Abgrenzen von Gebieten mit flächenhaften schädlichen Bodenveränderungen, um im Sinne des § 21 Abs. 3 BBodSchG gebietsbezogene Maßnahmen ergreifen zu können.
  • Die gebietsbezogenen Aussagen des Bodenschutzes können darüber hinaus als Abwägungs- und Kennzeichnungsgrundlage für besonders belastete Böden nach § 1a Abs. 2, § 5 und § 9 BauGB im Rahmen der Bauleitplanung genutzt werden.
  • Eine über Einzelgrundstücke hinausgehende Vorgehensweise löst eine große Anzahl von Einzelanordnungen durch gebietsbezogene Regelungen ab. Damit gehen verwaltungspraktische Vereinfachungen bei der Erfassung, Bewertung und der Ableitung erforderlicher, geeigneter und angemessener Bodenschutzmaßnahmen einher.
  • Durch die gebietsbezogene Umsetzung sind die erforderlichen Bodenschutzmaßnahmen den betroffenen Grundstückseigentümern, den Inhabern der tatsächlichen Gewalt und der Öffentlichkeit besser vermittelbar. Keiner fühlt sich willkürlich herausgegriffen, sondern kann die Gleichbehandlung mit Nachbarn unmittelbar erkennen.
  • Ein weiterer Vorteil des gebietsbezogenen Bodenschutzes ist die Betrachtung eines Gebietes im Gesamtzusammenhang. Durch die Betrachtung eines Belastungsgebietes ist eine nachvollziehbare Prioritätensetzung und eine effektivere Maßnahmenabstufung möglich. Eine Verzettelung in eine große Anzahl von Einzelproblemen wird vermieden.
  • Darüber hinaus können der insgesamt notwendige Untersuchungsaufwand und die damit verbundenen Kosten gesenkt werden. Denn durch die räumlich repräsentative und wirkungspfadbezogene Untersuchung der stofflichen Bodenbelastungen in einem großflächigen Belastungsgebiet können aufwändige Untersuchungen auf jeder Einzelfläche eingespart werden. Dieser Aspekt bietet Einsparpotenziale sowohl bei der orientierenden Untersuchung als auch bei der Detailuntersuchung, kommt also sowohl der nach § 9 Abs. 1 BBodSchG zuständigen Bodenschutzbehörde als auch den Pflichtigen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zugute und befördert damit die Akzeptanz von Bodengefährdungsgebieten.
  • Ferner eröffnet eine gebietsbezogene Vorgehensweise auch Vereinfachungen in der Überwachung der angeordneten Maßnahmen, da die Maßnahmen entweder im ganzen Schutzgebiet oder in abgegrenzten Teilgebieten gelten. Somit kann eine einzelfallbezogene Recherche der jeweils ergangenen Anordnungen im Vorfeld der stichprobenartigen Überwachung entfallen.
  • Der gebietsbezogene Bodenschutz trägt durch die klare Strukturierung der notwendigen Bodenschutzmaßnahmen auch zur Planungs- und Rechtssicherheit bei, was insbesondere der Siedlungsentwicklung Vorteile verschafft.

 

Mögliche Vorteile des gebietsbezogenen Bodenschutzes für einen effektiveren Vollzug:

Um die Schadstoffsituation für ganze Gebiete darzustellen, bietet sich die Erstellung von digitalen Bodenbelastungskarten an.

Für den Bodenschutzvollzug stehen vielfältige Instrumente zur Verfügung, die je nach konkreter Gebietssituation verwendet werden können. Auch in Gebieten mit großflächig schädlichen Bodenveränderungen muss sich die Instrumenten- und Maßnahmenauswahl an den Bedingungen des jeweiligen Gebietes orientieren. Insofern sind Instrumente wie Allgemeinverfügungen oder Bodenschutzgebietsverordnungen, die speziell für den gebietsbezogenen Bodenschutz zur Verfügung stehen, nur Angebote, die von der zuständigen Bodenschutzbehörde auf ihre Eignung im betrachteten Gebiet überprüft werden müssen. Daneben stehen dem Vollzug weitere Instrumente zur Verfügung (vgl. nachstehende tabellarische Aufzählung). Neben ordnungsrechtlichen Instrumenten können z. B. auch öffentlich-rechtliche Verträge oder Verpflichtungserklärungen herangezogen werden; sie können bei den Betroffenen eine höhere Akzeptanz der notwendigen Bodenschutzmaßnahmen hervorrufen. Insgesamt ist zu betonen, dass bei einer großen Anzahl von Betroffenen die notwendigen Vorsorge- und Gefahrenabwehrmaßnahmen nur über eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich umgesetzt werden können.

 

Instrumentenauswahl für Gebiete mit großflächigen Bodenschutzaufgaben

Freiwillige bzw. vertragliche Instrumente

Öffentlichkeitsarbeit (Information, Verzehrs- und Verhaltensempfehlungen im Bereich der Vorsorge)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verpflichtungserklärung der Pflichtigen

Pacht-/Kaufvertrag (Voraussetzung: öffentliche Hand ist Eigentümer oder wird Eigentümer durch Ankauf von Grundstücken mit drängenden Bodenschutzaufgaben)

Ordnungsrechtliche Instrumente

Ordnungsrechtliche Anordnung

Allgemeinverfügung

Ausweisung eines Bodenschutz-, Bodenplanungs- bzw. Bodengefährdungsgebietes (je nach Landesbodenschutzgesetz)

Bau- und planungsrechtliche Instrumente

planungsrechtlich im Bebauungsplan

Verpflichtungen über Baugenehmigungen